Bildung ist ein unverzichtbares Menschenrecht. Denn Menschen benötigen Bildung und Ausbildung, um sich entlang ihrer Fähigkeiten zu entwickeln. Der Zugang dazu ist deshalb von grosser Bedeutung. Überdies fördert sie die Fähigkeit, die hochprekäre Lebenssituation als Sans-Papiers einschätzen und selbstbestimmte Entscheidungen für das eigenen Leben fällen zu können. Weiter sind Bildungsmöglichkeiten besonders im familiären Kontext von Sans-Papiers von hoher Relevanz. Für Kinder ist die Schule oftmals der einzige Ort, an welchem sie sich mit Gleichaltrigen austauschen und die erschwerte Lebenssituation für kurze Zeit einmal vergessen können. Nach der obligatorischen Schulzeit aber, stehen die meisten Jugendlichen ohne berufliche Perspektiven und Anschlussmöglichkeiten da. Deshalb ist es an der Zeit, durch eine pragmatische Diskussion zu neuen Lösungen zu gelangen.

Bessere Zugänge zur beruflichen Ausbildung für jugendliche Sans-Papiers

Der Ständerat hat am 14. Dezember 2022 entschieden, für Sans-Papiers Jugendliche den Zugang zu einer beruflichen Ausbildung zu erleichtern. Auch sollen in Zukunft Lernende mit einem negativen Asylentscheid die Ausbildung abschliessen dürfen. Das Komitee der Kampagne Bildung für alle – jetzt!, sowie die Sans-Papiers Anlaufstellen und nationale Plattform haben lange und intensive Öffentlichkeits- und Sensibilisierungsarbeit geleistet und die Motion «Erweiterte Härtefallregelung zum Zugang zu beruflichen Ausbildungen» wurde angenommen. Nun wird sich der Bundesrat mit der Fragestellung auseinandersetzen müssen.

Worum es geht

Seit 2013 können jugendliche Sans-Papiers ein Härtefallgesuch zwecks Berufsausbildung einreichen. Dies war ein entscheidender Schritt vorwärts für Betroffene und sollte allen jungen Menschen in der Schweiz eine berufliche Perspektive ermöglichen. Motivierte junge Menschen können ihr Potenzial nutzen und so auch dem herrschenden Fachkräftemangel entgegentreten. Die Härtefallbestimmungen sind jedoch so restriktiv angesetzt, dass nur sehr wenig Betroffene von der bestehenden Regelung profitieren konnten. In der Motion heisst es: «…Dies macht weder für die Betroffenen noch für die Gesellschaft Sinn, Deshalb soll die bestehende Regelung nun etwas geöffnet werden.»